Krankenhaus Salzhausen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24. Januar 2014 Presseerklärung:

Der Kreistag spielt eine sinnlose Rochade mit dem Salzhausener Krankenhaus

 

Ohne das Krankenhaus tatsächlich übernehmen und damit retten zu wollen oder zu können, will der Landkreis Harburg vorübergehend die Geschäftsführung der Klinik übernehmen. Da- hinter steckt aus Sicht der Grünen im Landkreis Harburg vielmehr der Versuch, das insol- vente Krankenhaus endgültig zu zerschlagen. Damit soll eine mögliche Konkurrenz durch ei- nen der großen Krankenhausbetreiber, der die Klinik aufkaufen könnte, verhindert werden. Wir Grünen im Landkreis Harburg machen bei diesem Spiel nicht mit.

Der Kreisausschuss des Harburger Kreistages hat mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, für drei Monate die Geschäftsbesorgung für das Kran- kenhaus zu übernehmen. Die Geschäftsführung der beiden kreiseigenen Kliniken Buchholz und Winsen soll damit beauftragt werden. „Jetzt wird also so getan, als sei das Haus zu ret- ten. Dabei ist das Krankenhaus in seiner bisherigen Konzeption nicht zu retten. Ein Schelm, der diesen Schachzug mit der anstehenden Landratswahl in Verbindung bringt“, sagt Claudia Feddern vom Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen.

Die temporäre Übernahme macht nur Sinn und rettet die Arbeitsplätze der Krankenhaus-Mit- arbeiter, wenn der Landkreis Harburg das Krankenhaus endgültig übernehmen und weiter- führen will. Dies ist nicht geplant und wäre auch kontraproduktiv. Denn der Landkreis Har- burg hat zwei kreiseigene Krankenhäuser in Buchholz und Winsen.

Der Hintergrund: Der Insolvenzverwalter des Salzhausener Krankenhauses sucht derzeit Käufer für das Krankenhaus mit seinen noch etwa 90 Beschäftigten. Das Insolvenzrecht sieht vor, dass ein potenzieller Käufer mit der Übernahme der Geschäftsbesorgung für einige Monate die Möglichkeit bekommen kann, sich Einblick in die Bücher des maroden Unterneh- mens zu verschaffen und eine Übernahme vorzubereiten. Mit ihrem Beschluss hat die Mehr- heit im Kreisausschuss nicht nur dieser Übernahme zugestimmt, sondern auch zugestimmt, dass der Kreis das in dieser Zeit neu anfallende Defizit von rund 200.000 Euro übernimmt.

Damit nicht genug: Wenn der Deal zwischen Landkreis und Insolvenzverwalter tatsächlich zustande kommen würde, müsste der Landkreis Harburg auch die bislang aus Brüssel ge- flossene EU-Förderung für das Krankenhaus von rund drei Millionen Euro aus der Steuer- kasse zurück zahlen, wenn die Klinik in Salzhausen geschlossen wird. Denn die Fördermittel sind zweckgebunden für ein Krankenhaus. „Das Argument von CDU und SPD, in den drei Monaten finde sich eine Regelung für Klinik, Mitarbeiter und Übertragung der Fördergelder, ist aus unserer Sicht unrealistisch und scheinheilig. Dieses Argument ist deshalb politisch

unverantwortlich und spielt mit der Hoffnung der Mitarbeiter in Salzhausen“, begründet Grü- nen-Fraktionschefin Ruth Alpers das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im Kreisaus- schuss.
Und Claudia Feddern betont: “Wir Grünen setzen uns für eine Verbesserung der ambulanten fachärztlichen Versorgung ein.” 

 

GRÜNE IM LANDKREIS HARBURG

KREISVORSTAND UND KREISTAGSFRAKTION

CLAUDIA FEDDERN

c.feddern@t-online.de

RUTH ALPERS

alpers.ruth@t-online.de

www.gruene-kreis-harburg.de www.gruene-harburg-land.de

Tierversuche

 

 

 

 

15. August 2013

 

 

 

Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung am 30. August 2013

 

 

„Forschung ohne Tierqual
Tierversuche sind ersetzbar!“

 

 

Der Kreisverband Harburg-Land und die Ortsverbände Bündnis 90 / Die Grünen, Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten und Buchholz, sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Tierversuche „Lobby pro Tier - Mienenbüttel“ laden ein zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung über Tierversuche aus wissenschaftlicher und ethischer Sicht.

 

Als Referenten konnten wir gewinnen:

 

Dipl. Biol. Kristina Wagner, Fachreferentin für Alternativmethoden zu Tierversuchen

Deutscher Tierschutzbund e.V. - Akademie für Tierschutz

 

Heiner Scholing, MdL Niedersachsen, Sprecher für Tierschutz
Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, 30. August 2013, um 19:30 Uhr
„Böttchers Gasthaus“ - Bremer Straße 44, 21224 Rosengarten-Nenndorf

 

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl greifen wir das Thema Tierversuche erneut auf, um auf das in unserem Wahlkreis befindliche Tierversuchslabor des LPT in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel aufmerksam zu machen, Öffentlichkeit und Politiker zu informieren und zur Diskussion anzuregen.

 

Das Tierversuchslabor des LPT in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel ist nur ein Beispiel für viele andere Orte, an denen Tierversuche durchgeführt werden. Diese fügen den Tieren unsägliches Leid zu (in Deutschland sterben über 2,9 Mio. Tiere im Jahr mit steigender Tendenz!), schaden aber auch uns Menschen, weil sie eine falsche Sicherheit vortäuschen. Dabei sind nur ca. 19% der insgesamt fragwürdigen Tierversuche überhaupt gesetzlich vorgeschrieben. Pharmafirmen versuchen beispielweise, sich auf diesem Wege gegenüber Regressansprüchen abzusichern.

 

 

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Unterstützt von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Harburg sind die wichtigsten Forderungen und Ziele der „Lobby pro Tier - Mienenbüttel“:

 

ö  Unverzügliche Einstellung der Tierversuche am LPT und Nutzung alternativer tierversuchsfreier Methoden.

ö  Unverzügliche Einstellung der LD50-Tests für Botulinumtoxin-Produkte (Xeomin® und Bocouture® der Fa. Merz) und Anwendung bereits vorhandener und genehmigter tierversuchsfreier Tests.

ö  Ein gesetzliches Verbot von Tierversuchen sowie entsprechende Änderungen aller Bestimmungen, die Tierversuche verlangen oder erlauben.

ö  Intensive Vorantreibung von Entwicklung, Validierung und Anerkennung tierversuchsfreier Methoden und Förderung alternativer Methoden.

 

 

Für die Durchsetzung dieser Forderungen sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften. Die bisher vorliegenden Unterschriftenlisten werden auf dieser Veranstaltung an Heiner Scholing, den Sprecher für Tierschutz im Landtag Niedersachsen, übergeben.

 

Wir erwarten und freuen uns auf zahlreiche interessierte Besucher aus der Bevölkerung und den örtlichen politischen Gremien.

 

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen                                     Lobby pro Tier - Mienenbüttel

Ortsverbände                                                         Bürgerinitiative gegen Tierversuche
Hollenstedt, Neu Wulmstorf                                                      

Rosengarten, Buchholz

 

Claudia Feddern (OV Hollenstedt)                    Sabine Brauer

Michael Krause (OV Neu Wulmstorf)                                                  

Volkmar Block (OV Rosengarten)

Martin Schuster (OV Buchholz)

 

 

 

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen, OV Hollenstedt, Buchholz, Neu Wulmstorf und Rosengarten

www.gruene-hollenstedt.de, www.gruene-buchholz.de, www.gruene-neuwulmstorf.de www.gruene-rosengarten.de,

Claudia Feddern, Barmbusch 5, 21279 Hollenstedt, Tel. 04165/2221630 …………………………

Michael Krause, Moisburger Str. 19 b, 21629 Neu Wulmstorf, Tel. 04168/1439 info(at)gruene-neuwulmstorf.de

Volkmar Block, Föhrengrund 3 a, 21224 Rosengarten, Tel. 040/7964541, vb(at)joki.de
Martin Schuster, ……………………………………………………………………………………..

 

Lobby pro Tier - Mienenbüttel, Bürgerinitiative gegen Tierversuche
Postfach 1326, 21376 Hollenstedt, www.lobby-pro-tier.de, info@lobby-pro-tier.de
Sabine Brauer, Im Grund 10 c, 21629 Neu Wulmstorf, Tel. 04168/9198760

Fracking Tour

Fracking-Trecking-Tour nach Rotenburg/Wümme

Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Interessierte aus Hamburg und dem Landkreis Harburg haben am Samstag eine Erkundungstour nach Rotenburg Wümme unternommen. Sie haben sich vor Ort und aus erster Hand über die Auswirkungen von Fracking in Wittorf und Völkersen informiert.

An der Fahrt haben u.a. folgende Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen:
- Jan Philipp Albrecht (Mitglied des EU Parlaments)
- Manuel Sarrazin (Mitglied des Deutschen Bundestags)
- Jens Kerstan (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)
- Martina Lammers (Direktkandidatin des Landkreis Harburg)

Nach den Eindrücken dieser Tour wurden sie in ihrer politischen Positionierung gegen Gas-Fracking bestärkt. Sie werden sich als Volksvertreter in ihren Gremium und politischen Ebenen dafür einsetzen, dass Gas-Fracking verhindert wird. Sie wollen das Bergrecht zu Gunsten von mehr Kontrolle ändern. Dies beinhaltet u.a. Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beteiligung der Gemeinden, Änderung der Beweislastumkehr im Schadensfall und die Behandlung des Lagerstättenwassers nach dem Abfallentsorgungsgesetz.

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht: „Schäden für Mensch und Natur können nicht ausgeschlossen werden. Außerdem verstößt das geltende Bergrecht gegen EU-Richtlinien, da es keine Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht. Das muss dringend geändert werden.“

Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin: „Mit dem Gas-Fracking droht uns eine Umweltverschmutzung von ähnlichem Ausmaß wie die Atomkraft. Wir müssen den parlamentarischen und den außerparlamentarischen Widerstand dagegen frühzeitig und breit organisieren. So ist es auf Bundesebene wichtig, schnellstmöglich das Bergrecht zu ändern, um weitere Genehmigungen zu verhindern!“

Das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Jens Kerstan: „Es ist der reinste Wahnsinn, dass der Hamburger Senat auf einer so dicht besiedelten Fläche wie Hamburg eine Aufsuchungserlaubnis für Fracking erteilt hat. In Hamburg darf niemals gefrackt werden!“

Die Direktkandidatin für den Landkreis Harburg Martina Lammers meint: „Im Landkreis Harburg sind bereits Aufsuchungserlaubnisse vom Landesbergamt erteilt worden. Es wurde dabei weder die Schäden für die Region erwogen – die Heide ist schließlich ein ähnlich großes Trinkwasserreservoir wie die Rotenburger Rinne – noch die Gemeinden beteiligt. Die Menschen in Völkersen und Wittorf haben eindringlich über die Auswirkungen des Frackings und den Risiken durch die Verklappung des Lagerstättenwassers berichtet. Ich bin empört. So kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit Menschen umgehen!“

Den ersten Stop machten die Besucher beim Wasserbeschaffungsverband Rotenburg. Völkersen und Wittorf waren weitere Stationen der Informationsfahrt. Dort berichteten verschiedene Vertreter von Bürgerinitiativen oder Gemeindevertreter über die Auswirkungen der Gasgewinnung. So werden sie nicht über die Zusammensetzung des Lagerstättenwassers informiert, dass bei der Gasgewinnung in großem Mengen entsteht und Stoffe beinhaltet, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Die Betroffenen bleiben im Unklaren über die gesundheitlichen Risiken. Auch die Auswirkungen des Erdbebens von 2012 und die mangelnde Bereitschaft Verantwortung für Schäden bei Unfällen und Leckagen zu übernehmen, wurde erörtert.

URL:http://www.gruene-kreis-harburg.de/erfolge/