Finanzpolitik

Nachhaltige und faire kommunale Beschaffung

Überall kann man heute Produkte aus fairem Handel kaufen, fast jede Supermarktkette führt Kaffee, Schokolade, Bananen und andere Produkte, in denen keine ausbeuterische (Kinder)Arbeit steckt. Viele Konsumenten entscheiden sich dafür, ein paar Cent mehr für ein kleines Stückchen Gerechtigkeit und besseres Gewissen auszugeben. Kaum jemand aber fragt, wie sich diesbezüglich der größte Konsument, die öffentliche Hand verhält.

Allein in Deutschland werden pro Jahr 360 Milliarden Euro, eine Summe, die 17 Prozent des BIP entspricht, für öffentliche Beschaffung ausgegeben. Die öffentliche Hand ist somit der größte Konsument mit entsprechender Nachfragemacht. Bund, Länder und Gemeinden sollten Vorbild und Vorreiter sein, wenn es darum geht, grundlegende Menschenrechte, wie das Verbot der Ausbeutung von Kindern, umzusetzen. Am meisten geben die Kommunen aus, mit einem Anteil von über 60 Prozent.

Öffentliche Beschaffung ist somit auch ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument, um soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. Zum Beispiel Produktinnovationen zu fördern (CO2-Reduktion) oder soziale Kosten zu reduzieren (Lohndumping vermeiden), Ausbeutung (wie zum Beispiel Kinderarbeit) zu bekämpfen (Fairtrade-Produkte).

Daher stehen wir als Bündnis90/Die Grünen dafür ein, ab sofort sicherzustellen, dass öffentliche Gelder des Landkreises Harburg und möglichst aller Kommunen nicht für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgegeben werden und bei allen Einkäufen auf grundlegende Umweltstandards, auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Erwachsene sowie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen achtet.

 

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URL:http://www.gruene-kreis-harburg.de/kommunalwahl-2016/expand/364981/nc/1/dn/1/