Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am 11.11.2019 haben wir folgende Fragen gestellt:
1. Wann rechnet der Landkreis mit einer dauerhaften Verbesserung der Infrastruktur im Schienennetz, um insbesondere technische Störungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (Störungen an Bahnübergängen, Oberleitungen, Weichen, Signalen, in Stellwerken) zu minimieren?
2. Welche Kenntnisse besitzt der Landkreis darüber, wie viele Busse im ersten Halbjahr 2019 im Landkreis aus welchen Gründen ausgefallen sind?
3. Welche Kenntnisse besitzt der Landkreis darüber, wie viele Züge der Regionalbahnanbieter und des HVVs im ersten Halbjahr 2019 im Landkreis aus welchen Gründen ausgefallen sind?
4. Mit welchem Zeitabstand zu den Ausfällen und in welchem Vollständigkeitsgrad wird der Landkreis informiert?
5. Welche Kenntnisse besitzt der Landkreis darüber, wie viele Rolltreppen und Aufzüge an Bahnhöfen im Landkreis defekt sind? Wie wird eine umgehende Reparatur gewährleistet?
6. Gab es Sanktionen und/oder Kürzungen der Zuschüsse aufgrund nicht erbrachter Leistungen im ersten Halbjahr 2019 und in welcher Höhe? Wie wird das mit den neuen Verträgen zum Busverkehr geregelt?
7. Wie stellt der Landkreis, in seiner Zuständigkeit als Aufgabenträger, die gesetzlich geforderte vollständige Barrierefreiheit im Busverkehr bis zum 01.01.2022 sicher? Gibt es Kommunikation mit den Gemeinden, Samtgemeinden und Städten über den möglicherweise notwendigen Umbau der Haltestelleninfrastruktur?
