Corona-Krise: Hilfen auf dem Weg, Nachbesserung notwendig
Zur Verabschiedung der Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Nordost-Niedersachsen:
Der Deutsche Bundestag hat gestern umfassende Finanzmittel zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Darunter sind allein 50 Milliarden für die Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen. Die Entscheidung des Parlamentes ist ein wichtiges Signal an die Menschen und Unternehmen auch hier in Niedersachsen, die sich aufgrund der momentanen Situation Sorgen um ihre Existenz machen. Zusätzliche Programme auf Landesebene ergänzen die Hilfsprogramme. Wichtig ist, dass die finanzielle Hilfe jetzt auch wirklich sehr schnell bei den Betroffenen ankommt.
Wir Grüne haben zusätzlich eine Entschädigung für Eltern erreicht, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben. Auch diese Zahlungen müssen schnell zur Verfügung stehen. Doch es muss noch weiter nachgebessert werden. Das gilt vor allem für die Ärmsten. Die sind besonders betroffen, wenn z.B. deren kostenloses Mittagessen in Schule und KiTa während der Schließungen nun wegfallen oder die Tafeln geschlossen sind.
Wir Grüne im Bundestag machen uns daher für eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes stark.
Die außergewöhnliche Situation verlangt uns allen viel ab – in den Familien, am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft, im Parlament und überall. Doch die Maßnahmen sind notwendig, um die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen und unser Gesundheitssystem nicht vollkommen zu überfordern. Wenn wir jetzt solidarisch handeln und die Regeln zur Eindämmung der Pandemie befolgen, können wir alle gemeinsam die Corona-Krise bewältigen. Dabei muss auch die europäische und globale Perspektive noch stärker berücksichtigt werden – denn die Krise betrifft alle Länder. Kooperation und Solidarität ist weltweit gefragt.