Pressemitteilung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Niedersachsen
14. Januar 2021
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, die Organisation des Umgangs mit der Corona-Krise an sich zu ziehen. „Langsam, widersprüchlich und intransparent: Was wir aktuell beim Impfen, in den Schulen und bei der Ausgestaltung des Lockdowns erleben, ist dilettantisch und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Die verantwortliche Ministerin Carola Reimann kann es schlicht und einfach nicht. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass der Ministerpräsident Verantwortung übernimmt und das Thema an sich zieht“, fordert Landesvorsitzende Anne Kura auf der heutigen Neujahrsklausur der niedersächsischen GRÜNEN.
„Die Organisation der Impfungen läuft einfach stümperhaft“, so die Landesvorsitzende. Es sei unhaltbar, dass das Land bis zum 13. Januar gebraucht habe, um die bereits am 26. Dezember in Niedersachsen eingetroffenen 63.000 Impfdosen tatsächlich zu verimpfen. Zwischenzeitlich seien weitere Impfdosen eingetroffen, die offenbar noch im Kühlschrank lägen. Auch der Umgang mit den über 80-Jährigen, die nicht in einem Pflegeheim leben, ist nach Einschätzung der GRÜNEN skandalös. „Diese Personen müssen wochenlang auf Informationen warten, wann und wie sie einen Impftermin bekommen und dann gelingt es dem Gesundheitsministerium noch nicht mal, Infobriefe vernünftig zu verschicken. Dieses Chaos macht mich fassungslos angesichts der tausenden besonders gefährdeten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dringend auf den erlösenden Impfstoff warten“, so Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
Die GRÜNEN fordern, den bereits vorhandenen Impfstoff zügig zu verimpfen und nicht die zweite Impfdosis drei Wochen lang nutzlos liegen zu lassen. „Wir können uns darauf verlassen, dass der Hersteller auch weiterhin die zugesagten Chargen pünktlich liefern wird“, meint Janßen.
Zur Situation an den Schulen sagt Janßen: „Die Landesregierung muss die Zukunft in den Blick nehmen und sich nicht immer nur von Woche zu Woche und von Lockdown zu Lockdown hangeln. Zentrale Abschlussklausuren kann es nicht geben! Hier braucht es landesweite Regelungen für Abschlüsse entsprechend des individuellen Lernstands. Und die Schulen müssen endlich pandemiesicher gemacht werden: Mit Luftfiltern und Acrylglaswänden in allen Schulen! Damit wir bei Rückkehr in den Präsenzunterricht in einigen Wochen nicht wieder da beginnen, wo wir vor Weihnachten aufgehört haben: nämlich beim Lüften.“
Auch die Regelungen in der Arbeitswelt müssten angepasst werden, meinen die GRÜNEN. „Warum müssen Kinder zu Hause bleiben und Eltern müssen weiter zur Arbeit fahren, wo sie unterwegs und im Job vielen Menschen aus anderen Haushalten begegnen? Das ist keine stringente Strategie und das führt dazu, dass das Verständnis für die Maßnahmen abnimmt“, meint Kura.
Neben dem Umgang mit der Corona-Pandemie haben die niedersächsischen GRÜNEN sich in ihrer Neujahrsklausur mit den Wahlkämpfen in diesem Jahr beschäftigt. „2021 wird ein spannendes Wahljahr. Mit einem Rekordstand von über 10.000 Mitgliedern und so vielen hochmotivierten Kandidat*innen für die Bundestags- und Kommunalwahlen wie noch nie sind wir bestens aufgestellt. Wir sind heiß darauf, Verantwortung zu übernehmen: Für Klimaschutz, Zusammenhalt und eine gerechte, soziale und nachhaltige Zukunft“, so Kura.
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