Antrag der Gruppe GRÜNE / LINKE zum Haushaltsplan 2020 -2021

Die Gruppe Grüne / Linke stellt folgenden Antrag zur Haushaltsplanung 2020 / 2021:

1. Im Haushaltsplan Betrieb Kreisstraßen wird auf Seite 35 das Ziele des Produktes ergänzt. Ziel Neu: Herstellung und Erhaltung eines leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßen – Radwegenetzes.

2. Im Haushaltsplan Betrieb Kreisstraßen wird auf Seite 45 das Ziele des Produktes ergänzt. Ziel Neu: Unterhaltung des Straßen und Radwegenetzes

3. Im Teilhaushalt 4 Bauen, Umwelt Seite 1196 / 29 werden die Ansätze unter 5420000 – 7815000 Kreisstraßen geändert, für 2020 und 2021 werden zwei Ansätze festgelegt, ein Ansatz in Höhe von 5.000.000 € für Kreisstraßen und ein Ansatz für Radwege in Höhe von 2.500.000 €

Begründung:

Zu 1 und 2 Im Teilhaushalt 2 Ordnung Bereich ÖPNV Seite 408 ist ein optionales Ziel die Einführung von bedarfsorientierten Mobilitätsangeboten im ländlichen Raum. Ein Teil es Angebotes ist die Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs. Dieses Ziel muss sich auch in dem für die Verbesserung dieser Infrastruktur zuständigen Betrieb Kreisstraßen wiederspiegeln und als Ziel genannt werden.

Zu 3 Die in den Haushalten genannten Ziele sind mit Finanzmitteln auszustatten, die ein Erreichen auch möglich machen. Daher sollten im Haushalt 2020 -2021 zwei Ansätze ausgewiesen werden. Bei einem Ansatz von 2.500.000 € sind das ca. 10 € pro Einwohner im Jahr für den Bereich Radwegenetz und bei einem Ansatz von 5.000.000 € sind es ca. 20 € pro Einwohner im Jahr für den Bereich Kreisstraßen.