Kein Geld für Klimaschutz im Landkreis Harburg

Auf der Pressekonferenz zum sechsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) in Berlin zu Beginn der Woche gab es klare Aussagen: „Wir befinden uns an einem Scheideweg. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern.“(IPCC- Vorsitzende Hoesung Lee) Und der Co-Vorsitzende der zuständigen IPCC-Arbeitsgruppe III, Jim Skea, ergänzte: „Wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen, heißt es jetzt oder nie.“ Und: „Wir haben die Instrumente und das Know-how, um die Erwärmung zu begrenzen.“ Der Umbau der Energieversorgung erfordert laut dem Klimarat deutlich höhere Investitionen, als sie bisher getätigt werden. Sie müssten bis 2030 auf das Drei- bis Sechsfache ansteigen, heißt es in dem Report. Allerdings sei „weltweit genügend Kapital und Liquidität vorhanden, um Investitionslücken zu schließen“.

Diese Aussagen und Appelle sind nicht neu. Seit dem Pariser Weltklimavertrag 2015 müsste allen Verantwortlichen klar sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Des Weiteren sollte allen auch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Notwendigkeit der Einsparung fossiler Energieträger und der rasche Umbau zu einer erneuerbaren Energieversorgung ein Anliegen sein.

Im Kreistag des Landkreises Harburg gehen die Uhren anders. Zwar gibt es auch hier im neuesten „Energiebericht für die kreiseigenen Gebäude für den Zeitraum 2008 bis 2020“ klare Aussagen und Empfehlungen, was zu tun ist: Das Sanierungstempo im Landkreis Harburg muss in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden, eine Wärmewende mit verstärktem Einsatz von Erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen oder thermischen Solaranlagen muss erfolgen und für die Stromversorgung muss der Ausbau von PV-Anlagen beschleunigt werden.

Nur fehlt im Landkreis der politische Wille, diese Maßnahmen in Bezug auf die eigenen Gebäude auch anzugehen. Zumindest sollen im Haushalt für die kommenden zwei Jahre keine Mittel dafür bereitgestellt werden, wie von der Gruppe Grüne/Linke gefordert. „Wir haben beantragt, für den Einstieg in die notwendigen Sanierungen 5 Millionen € bereitzustellen, wohl wissend, dass diese Summe bei Weitem nicht genug ist“, sagt die Grüne Elisabeth Bischoff. „Diesen Antrag hat die Kreistagsmehrheit abgelehnt. Genauso wie unseren Antrag, bei den Gebäuden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf einen hohen Wärmeschutzstandard hinzuwirken und die Dachflächen dieser Häuser mit Fotovoltaikanlagen zu versehen.“

„Ich habe den Eindruck, dass bei vielen Kreistagsmitgliedern und der Kreisverwaltung die Dramatik in Bezug auf die Klimakrise noch nicht angekommen ist. Vom Landkreis würden wir uns wünschen, dass er mit gutem Vorbild vorangeht und seinen Willen, seine Gebäude klimagerecht nachzurüsten oder neu zu bauen, durch die Einplanung entsprechender Mittel im Haushalt zu zeigen. Jeder Euro, der jetzt in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, lohnt sich mittel- und langfristig. Die Folgekosten der Klimakrise werden um ein Vielfaches höher sein, wenn wir nicht jetzt aktiv werden.“

Gruppe GRÜNE / LINKE im Kreistag Harburg

Elisabeth Bischoff

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