Der Handlungsrahmen für den Landkreis ist „Nachweis fehlender Zuverlässigkeit“, beim Land Niedersachsen reichen Bedenken aus, um die Erlaubnis für Tierversuche zu entziehen. Das ist reines Verwaltungshandeln, das formal geregelt ist.
Die Gesetze dazu beschließt die Politik, nicht aber die Kreispolitik. Für uns im Landkreis bedeutet das, die Verwaltung führt ihre Aufgabe der Überwachung der Tierversuche nach Gesetzeslage und eigener Vorstellung aus. Die Politik auf Landkreisebene ist nicht automatisch eingebunden und zuständig. Dennoch ist es – nach unserem Verständnis – auch immer die Aufgabe der Politik Verwaltungshandeln zu überprüfen. Deshalb haben wir, Grüne/Linke und SPD dieses Thema für mehrere Sitzungen auf die Tagesordnung gebracht mit Anfragen und der Möglichkeit weitere Fragen zu stellen. Wir haben das gemeinsam gemacht, um mehr Nachdruck zu erzeugen.
Wir haben auch einen Antrag gestellt, mehr Personal in der Veterinärabteilung zu beschäftigen, um mehr überprüfen zu können. Die Anfragen und der Antrag werden am 26.11. in öffentlicher Sitzung behandelt. Wir Grüne sind gut vernetzt mit den verschiedenen Regionen/Ebenen und Tierschützern und versuchen über Informationsaustausch zu helfen. Der Landkreis hat die Verfahren zum Entzug der Betriebserlaubnis gestartet, das ist ein klares Zeichen. Der Landkreis kann vor Abschluss des Verfahrens nichts sagen, denn sonst wäre er ja befangen und es muss auch alles gerichtsfest sein. Deshalb auch der erhöhte personelle Einsatz, den auch die Mahnwachen feststellen.
Bei jedem Gespräch mit dem Landrat, stellen wir die Frage: „Wann endlich?“ Wir verstehen den Frust der Tierschützer sehr gut, es ist auch unser Frust. Es wäre ja alles ok, wenn in der Zwischenzeit nicht Lebewesen leiden würden. Man denkt die Filme sind doch eindeutig, aber die Behörden müssen überprüfen und Beweise in ihrer Zuständigkeit finden. Bei den Handlungen des LPT ist das sehr schwer, denn die Verschleierungspolitik des LPT ist sehr professionell und die verschiedenen Zuständigkeiten (Bundesländer) wurden geschickt genutzt.
Alle Anfragen und Anträge der Grünen im Landkreis Harburg
