nun sind wir bereits mehr als 2 Monate im „Corona-Modus“ und viele Einschränkungen unseres Lebens werden noch lange andauern. Bis zur Entwicklung einer Behandlungsmöglichkeit oder eines Impfstoffes werden wir weiter mit einem neuen Alltag konfrontiert sein. Das heißt aber nicht, dass politischer Stillstand droht. Ganz im Gegenteil. Nach dem anfänglichen Schockzustand ist der parlamentarische Betrieb wieder hochgefahren und die Beratungen laufen weiter.

Drei Mal kamen wir inzwischen im Plenum zusammen und haben u.a. einen milliardenschweren Nachtragshaushalt verabschiedet. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir eine konstruktive aber auch kritische Oppositionsarbeit im Landtag wahrnehmen. Die Landesregierung nutzt die Corona-Krise leider an vielen Stellen dazu, es mit der Parlamentarischen Beteiligung nicht so ernst zu nehmen. Verordnungen vorbei am Parlament bestimmen in weiten Teilen das aktuelle politische Geschehen.

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