Niedersachsen hat in einem beispielhaften Dialogverfahren mit vielen Akteuren das Schienenausbauprojekt Alpha E in Zusammenarbeit mit dem Bund auf den Weg gebracht, um bis 2030 mehr Güterverkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Sven Christian, Bundestagsabgeordneter, kommentiert: „Mit den Planungen der 181 Projekte zum Deutschland-Takt legt die Bundesregierung beim Alpha-E noch immer nicht die Karten auf den Tisch. Es gibt in den Unterlagen einige Hinweise auf eine Präferenz der Bundesregierung für die A7-Variante. Dennoch dementiert Scheuers Haus, dass es eine Vorfestlegung gäbe. Was soll dieses Taktieren? Die Menschen in der Region wollen Klarheit. Egal welche Variante am Ende realisiert wird, es muss immer das Motto „Lärmschutz first“ gelten. Der Lärmschutz muss für alle Teilprojekte klare Priorität haben. Die Bundesregierung versucht relevante Informationen unter Verschluss zu halten und informiert weder das Parlament noch die Öffentlichkeit vollumfänglich zum Alpha-E-Projekt. Für uns Grüne ist nun volle Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit wichtig. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Die Bundesregierung muss endlich transparenter werden. Die gezielte Intransparenz untergräbt das Vertrauen der Menschen in das Projekt.“
Dazu Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete: „Wir erwarten von der Bahn und vom Bundesverkehrsminister, diesen aktuellen Prozess der Trassenprüfung zügig voranzubringen und im Verfahren für vollständige Transparenz zu sorgen. Gerade der Ausbau im Bestand ist auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region immens wichtig, um mehr Qualität und Verlässlichkeit im Personennahverkehr zu erreichen.“
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Immer wieder neue Verzögerungen ohne plausible Begründung schaffen kein Vertrauen und keine Akzeptanz für das notwendige Schienenausbauprojekt Alpha E. Wir müssen sicherstellen, dass jeglicher Ausbau m Bestand mit einem optimierten Lärmschutz in den betroffenen Regionen einhergeht.“
Sowohl Julia Verlinden als auch Detlev Schulz-Hendel sind sich einig: Natürlich ist es richtig und wichtig, dass die Bahn alle notwendigen Alternativen im Untersuchungsprozess sorgfältig prüft und rechtssicher abwägt. Wenn die Bahn aber im Zuge der 181 Projekt-Bewertungen des Deutschland-Taktes tatsächlich eine bestimmte Variante des Alpha E bevorzugt, dann wäre das ein Offenbarungseid.
Bisher hat die Bundesregierung stets beteuert, dass die Planung der Varianten ergebnisoffen und unter Beteiligung aller betroffenen Regionen erfolgt. Daran haben die Fixierung auf eine bestimmte Fahrzeit und Hinweise in den Unterlagen zum Deutschland-Takt nun erhebliche Zweifel aufgeworfen. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Bahn bei den Menschen vor Ort ist äußerst gering- Viele befürchten eine Neubautrasse, die die Bundesregierung mit dem Deutschland-Takt durch die Hintertür hineinmogelt. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, -schnellstmöglich volle Transparenz zu den Planungen und auch zum Deutschland-Takt zu schaffen. Eine Abkoppelung der Bahnhöfe in Lüneburg, Uelzen und Celle von Fernverkehr der Deutschen Bahn lehnen wir ab. Und bereits vor der Umsetzung des Schienenausbauprojekts Alpha E fordern wir Bund und Bahn auf, endlich die Signal- und Weichenstellung beim 3. Gleis von Lüneburg nach Stelle zu optimieren, so dass dieses besser und flexibler für den Personennahverkehr genutzt werden kann. Eine weitere Verbesserung für die Situation des Nahverkehrs wäre ein Ausbau der Knotenpunktes im Lüneburger Bahnhof durch den Ausbau des Bahnhofes Westseite mit zwei Bahnsteigen sowie des Einsatzes des Gleises Nummer 4 im Bahnhof Lüneburg, welches aktuell nicht genutzt wird.
