Aus der Presse war zu erfahren, dass der Bund den Aus- und Neubau der Radverkehrsinfrastruktur mit 657 Millionen Euro fördert. 65 Millionen Euro entfallen demnach auf das Land Niedersachsen. Nach Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, sind die Kommunen angehalten, Projekte für das Sonderprogramm vorzubereiten. Aus unserer Sicht bietet sich das vorhandene Radverkehrskonzept und die bestehende Begutachtung des Wegenetzes im Landkreis Harburg dafür im Besonderen an, großzügig Projekte anzumelden.
Vor diesem Hintergrund hat Malte Krafft für uns folgende Anfrage gestellt:
- Gibt es Erkenntnisse, welche Finanzmittel auf den Landkreis Harburg im Rahmen des
Sonderprogramms entfallen? - Gibt es konkrete Ideen für anzumeldende Projekte?
a. Wenn ja: Welche? Liegen Projektskizzen vor? Wurde der ADFC eingebunden?
b. Wenn ja: Gibt es eine Priorisierung der Projekte? Wurde/wird der ADFC bei
einer möglichen Priorisierung der Projekte beteiligt?
c. In der Samtgemeinde Elbmarsch gibt es Planungen zum Bau einer Elb-Radquerung. Wäre dieses Projekt im Sonderprogramm förderfähig bzw. in der Projektliste vorhanden? Wenn ja: Mit welcher Priorität? - Gibt es eine enge Abstimmung zwischen dem Landkreis und dem MW resp. dem Minister, um die Belange des Landkreises adäquat in Hannover anzubringen?