Reformanträge zur Verringerung der Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2021 und zur Reduzierung der Mitglieder des zukünftigen Kreistages

Kreistagswahl – Grüne fordern Reform

Im Herbst 2021 stehen, nach 5 Jahren, wieder die Kommunalwahlen in Niedersachsen vor der Tür. Mit Blick auf diesen Termin in einem Jahr fordern die Kreis-Grünen nun eine Reform der Wahlbezirke und der Anzahl der Abgeordneten im Landkreis Harburg. Ziel der Reform soll zum einen die Reduktion der 10 Wahlbezirke zu künftig 5 Wahlbezirken und die Reduzierung der dann 64 Kreistagsabgeordneten zu 58 Kreistagsmitgliedern sein. Inhaltliche Gründe gibt es aus Sicht der Grünen genug. Die kleinere Anzahl an Wahlkreisen führt zu einer besseren Verteilung bei der Größe der unterschiedlichen Wahlkreise. „Hinter jedem Mandat stehen so ungefähr die gleiche Anzahl an Wählerstimmen“, so Ruth Alpers, Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen. Dazu kommen auch Ersparnisse bei der Wahlleitung und bei der Durchführung der Wahl. Weiteres Ziel der Reform soll ebenfalls die Verkleinerung des Kreistags sein. Dem künftigen Kreistag könnten durch Einwohnerwachstum noch zwei Abgeordnete hinzukommen und damit auf 64 Mitglieder steigen. Damit hat der Kreistag des Landkreises Harburg deutlich mehr Abgeordnete als der saarländische Landtag. „Arbeitsfähige und effiziente Strukturen lassen sich nicht durch einen politischen Wasserkopf erreichen“, ist sich Malte Jörn Krafft, grüner Kreistagsabgeordneter aus der Elbmarsch, sicher. „Auch vor der Diskussion um die Größe des Deutschen Bundestages müssen wir uns hier selbst reflektieren und schauen, ob wir bei der gleichen Menge an Arbeit noch mehr Abgeordnete brauchen“, so Krafft. Die Niedersächsische Kommunalverfassung lässt dabei die Verkleinerung um 2, 4 oder 6 Mitglieder der Vertretung zu. „Schon heute merkt man in großen Ausschüssen, dass für eine bunte und demokratische Vertretung genug Abgeordnete am Tisch sitzen“, so Alpers und Krafft. „Der Appell gehe da vielmehr an die Selbstverantwortung eines jeden Volksvertreters, sich aktiv einzubringen und die Themen der Bürgerinnen und Bürger auch in der Kreispolitik zu platzieren, wenn sich hinter jedem Mandat rechnerisch mehr Stimmen vereinen“, so Alpers abschließend und in der Hoffnung, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Reform positiv anschließend.

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