Steuergeld für den Werksbus von Amazon Winsen?

Kein Steuergeld für den Werksbus von Amazon Die öffentliche Unterstützung des Busverkehrs, der Amazon-Mitarbeiter vom Bahnhof Ashausen in das Gewerbegebiet Luhdorf bringen soll, verstößt gegen das EU-Beihilferecht. Am kommenden Dienstag, den 3.9., steht ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung des Auschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus des Kreistags: Die Bekanntgabe einer rechtlichen Überprüfung, ob eine Beihilfe von insgesamt 100 000 € aus Haushaltsmitteln des Landkreises und der Stadt Winsen für den Bus, der Mitarbeiter von Amazon von Ashausen in das Gewerbegebiet Luhdorf bringen soll, zulässig ist.

Sie ist es nicht. (s. unten beigefügte Verwaltungsvorlage zum Wirtschaftsausschuss am 3.9.) Das haben wir Grünen schon so gesehen, als das Thema im Herbst letzten Jahres bei den Beratungen des Stadthaushalts 2019 aufkam. Der Bürgermeister wollte 50000 € in den Haushalt einstellen, um den Bus für Amazon mitzufinanzieren. Der sollte jährlich 300000 € kosten. 200000 € wollte Amazon übernehmen, 100000 € sollten Landkreis und Stadt je zur Hälfte übernehmen.

So hatten sich die drei Beteiligten das ausgedacht. Die Begründung für die öffentliche Unterstützung lautete: Den Bus könnten ja auch normale Fahrgäste nutzen und damit wäre das ÖPNV-Angebot des Landkreises um eine Linie erweitert. Dieser angebliche öffentliche Nutzen wurde von uns von Anfang an als unrealistisch angesehen: Wer nutzt schon einen Bus ohne weitere Haltestellen zwischen Ashausen und dem Luhdorfer Gewerbegebiet zu den jeweiligen Schichtwechseln bei Amazon ? Diese Frage bewog die Ratsmehrheit nicht zu einer kritischen Prüfung, ob es sich hierbei nicht doch um einen Werksverkehr handelt, der allein Amazon dient und deshalb nicht zuschussfähig ist. Die 50000 € wurden von CDU, FDP und AFD durchgewunken und stehen seither im Winsener Haushalt 2019. Direkt nach diesem Beschluss fragten wir Grünen den Landrat in der Dezember-Sitzung des Kreistags wie er die beihilferechtliche Situation des Amazon-Busses beurteilt.

Er sagte eine rechtliche Prüfung zu und wollte den Kreistag dann umgehend über das Ergebnis unterrichten. Das zog sich hin. Deshalb fassten wir im April 2019 mit einer schriftlichen Anfrage nach. Doch auch da gab es immer noch kein Ergebnis der externen Prüfung. Jetzt liegt es endlich vor und es überrascht uns nicht. Die Juristen haben mehrere Varianten einer öffentlichen Unterstützung geprüft und keine für tauglich befunden. Neben den beihilferechtlichen Belangen tritt dabei auch noch ein anderer Aspekt zu Tage:

Wenn Amazon Geld für seinen Werksbus bekommt, dann würden bald andere Firmen auf der Matte stehen und ähnliche Forderungen stellen. Wie schön, dass es die EU und ihr Beihilfe-recht gibt, die solche Begehrlichkeiten untersagen. Bleiben am Ende zwei Fragen: Ist die Sachlage in diesem Fall wirklich so kompliziert, dass man so lange für die Prüfung brauchte oder zog man externe Experten zu Rate, um sich gegenüber Amazon besser aus der Affaire zu ziehen ? Die zweite Frage betrifft den Winsener Bürgermeister: Sind die 50000 € aus dem Haushalt 2019, für die er sich so eingesetzt hat, schon an Amazon gezahlt worden ? Wenn ja, hat er ein Problem.

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