Und täglich grüsst das Murmeltier…

… bei dem (Abwägungs-)Verfahren in Sachen Zentrallager der Firma Aldi in Stelle. Mittlerweile befinden wir uns im Abwägungsprozess der dritten Auslegung und siehe da: es hat sich kaum etwas geändert. Abgesehen von ein paar zusätzlichen Aspekten, wie etwa der leider recht schnell verstummten Feldgrille, kreist das Verfahren um ähnliche Einwände wie beide Male davor. Diese werden mit den immer gleichen Argumenten von der Verwaltung zurückgewiesen, wobei jene mehr oder weniger gekonnt mit den gutachterlichen Zahlen jongliert. Jegliche Erwähnung von Aldi ruft inzwischen bei den meisten Mitgliedern im Ortsentwicklungsausschuss im besten Fall ein herzhaftes Gähnen hervor. Deutlich wird: hier passiert nicht mehr viel, außer dem, was schon lange klar ist: Aldi soll kommen.

In einer Sitzung sagte Bürgermeister Robert Isernhagen sinngemäß, dass er als Chef der Verwaltung die Aufgabe habe, Anfragen wie die von Aldi zu prüfen. Das ist zwar so nicht ganz korrekt, denn denkbar wäre auch, Vorhaben mit wenig Sinn einfach zurückzuweisen, aber nun gut. Ganz und gar nicht gut ist dagegen, dass Zahlen und Fakten aus den Gutachten so gedreht werden, dass sie zum Willen der Verwaltung passen. Gänzlich daneben ist, dass die Bedenken der Bürger:innen und selbst anderer Behörden offensichtlich nicht ernst genommen werden. Wie sonst lässt sich erklären, dass der Einwand, das Verkehrsgutachten hätte die Spitzenzeiten extra so gelegt, dass möglichst wenig zusätzlicher Verkehr entstünde mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, man hätte sich an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten?

Auch, wenn die Verwaltung den Wunsch hegt, die Bebauung des Gewerbegebietes Fachenfelde Süd durch Aldi voran zu treiben, entbindet sie das nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht Einwänden so zu begegnen, wie es dem Sinn einer Abwägung entspricht: als begründete Bedenken jener Einwohner:innen, welche die Folgen des Zentrallagers auch dann noch tragen werden, wenn sich Personalia und politische Mehrheiten ändern. Das wäre nicht nur ein Zeichen echter Wertschätzung der eigenen Wähler:innen, sondern auch für Demokratie.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Verwandte Artikel