Virtuelle Teilnahme auch für Zuhörer•innen und Presse ermöglichen!
Zum Schutz der Kreistagsmitglieder vor einer Corona Ansteckung und um eine erhöhte Verbreitung des Corona Virus zu verhindern, findet der nächste Kreistag nicht in Präsenz statt. Um verantwortungsvoll wichtige politische Beschlüsse fassen zu können werden deshalb aktuell Kreistagssitzungen und Fachausschusssitzungen als Videokonferenz abgehalten, was innovativ und herausfordernd ist. Jedoch Zuhörer•innen und Presse dürfen nach der Geschäftsordnung – laut Auskunft der Kreisverwaltung – nur in Präsenz vor Ort teilnehmen. Die Geschäftsordnung, die aus der Zeit vor der Pandemie stammt, kann jedoch jederzeit vom Kreistag geändert werden. Ruth Alpers (Fraktionsvorsitzende der Grünen): „Es gibt keinen Grund warum Zuhörer•innen und Pressevertreter•innen nicht sicher von Zuhause die Sitzungen verfolgen können sollen. Hindernisse können und müssen beseitigt werden, schließlich geht es beim Lockdown darum, soviele Ansteckungsmöglichkeiten wie möglich zu reduzieren.“
Deshalb haben wir folgenden Eilantrag gestellt:
Um das Ansteckungsrisiko auch für Zuhörer•innen und Pressevertreter•innen gering zu halten, beantragen wir eine Ergänzung der Geschäftsordnung, die auch für diesen Personenkreis eine virtuelle Teilnahme ermöglicht für alle öffentlichen Kreistags- und Fachausschusssitzungen.
Dieser Antrag ist dringlich, da er sich auf die neue Situation der Pandemie bezieht und für alle demnächst anberaumten öffentlichen virtuellen Sitzungen gelten soll.
