Wie soll eine Kreistagssitzung stattfinden?

Ist Pairing eine Lösung?

Auch wenn man gerne an Gewohntem festhält, bleibt uns nichts anderes übrig als mit Corona zu leben und das Beste daraus zu machen. Ein Präsenzkreistag ist in der jetzigen Pandemiesituation nicht sinnvoll, egal ob mit oder ohne Pairing und schon garnicht kurz vor Weihnachten. Diese Pandemie erleben wir nun schon fast ein Jahr und noch ist kein Ende abzusehen. Es ist schon zu viel Zeit vergangen mit Notlösungen. Wir müssen jetzt an Lösungen denken, die auch noch länger tragen. Die Politik muss endlich in Entscheidungen wieder voll integriert werden und auch uneingeschränkte Öffentlichkeit muss wieder hergestellt werden. Eine Videokonferenz mit Lifestream wie der jüngste Bundesparteitag der Grünen wäre deshalb eine gute Lösung für eine Kreistagssitzung. Rechtliche Bedenken bei Beschlüssen können über Umlaufbeschlüsse abgesichert werden.

Zu einer Präsenzkreistagssitzung kommen nicht nur die Kreistagsmitglieder, es kommen Verwaltungsmitglieder, Techniker, Presse und eine beschränkte Zahl Zuhörer. Eine Reduzierung der anwesenden Kreistagsmitglieder auf die minimale Beschlussfähigkeit (32+1) nimmt 32 gewählten Kreistagsmitgliedern ihre Rechte und auch ihre Pflichten und ist immer noch eine zu große Veranstaltung in dieser Pandemiezeit. In einem akuten Notfall geht alles, aber nach fast einem Jahr Pandemie sollte man weiter sein. In diesem Jahr hat der Kreisausschuss regelmäßig in Präsenz getagt, aber die anderen Kreistagsmitglieder hatten kaum Sitzungen und damit die Gelegenheit ihr Mandat wahrzunehmen. Die Mitglieder der Fraktion der Grünen wollen das nicht mehr hinnehmen. Schließlich ist der Kreistag das oberste Beschlussorgan im Landkreis, der das Handeln der Verwaltung kontrolliert und legitimiert. 

Ruth Alpers: „Ein Präsenzkreistag ist auch mit reduzierter Mitgliederzahl eine sehr schlechte Lösung, um nötige Kreistagsbeschlüsse zu fassen. Eine Videokonferenz mit Lifestream wäre dagegen eine sehr gute Lösung. Alle Kreistagsmitglieder können sich einbringen, auch die Öffentlichkeit ist uneingeschränkt hergestellt und es gibt kein Infektionsrisiko.“

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